Unternehmensspaltung: Was kann der Betriebsrat tun?

Aufspaltungen, Abspaltungen oder Ausgliederungen: Befindet sich ein Unternehmen in der Krise, werden in vielen Fällen defizitäre Bereiche herausgelöst, um die ertragsstärkeren Bereiche nicht zu belasten. Die Durchführung einer Unternehmensspaltung ist jedoch sehr komplex und kann für die Arbeitnehmer zahlreiche negative Konsequenzen mit sich bringen.

Aufspaltungen, Abspaltungen oder Ausgliederungen: Befindet sich ein Unternehmen in der Krise, werden in vielen Fällen defizitäre Bereiche herausgelöst, um die ertragsstärkeren Bereiche nicht zu belasten. Die Durchführung einer Unternehmensspaltung ist jedoch sehr komplex und kann für die Arbeitnehmer zahlreiche negative Konsequenzen mit sich bringen.


Aufspaltungen, Abspaltungen oder Ausgliederungen: Befindet sich ein Unternehmen in der Krise, werden in vielen Fällen defizitäre Bereiche herausgelöst, um die ertragsstärkeren Bereiche nicht zu belasten. Mittelfristig wir dabei oft auch der Verkauf oder die Stilllegung der abgespaltenen Bereiche angestrebt.


Mögliche Konsequenzen für Arbeitnehmer

Für die Arbeitnehmer kann dies zahlreiche negative Konsequenzen mit sich bringen. Eine  Gehaltsminderung oder die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit haben Einkommensverluste zur Folge. Einbußen gibt es auch, wenn freiwillige soziale Leistungen für die übergehenden Arbeitnehmer nicht mehr erbracht werden. Wird ein Betrieb gespalten, kann der abgespaltene Teil zudem die vorher geltenden Betriebsvereinbarungen verlieren – sofern er nicht als eigenständiger Betrieb fortgeführt wird. Im schlimmsten Fall droht sogar der Verlust des Arbeitsplatzes – insbesondere bei Outsourcing, der Fremdvergabe von Leistungen, die bisher im Betrieb erbracht wurden. „Das sind nur einige mögliche Konsequenzen – im Einzelfall muss man prüfen, welche Auswirkungen Spaltungen auf die Arbeitnehmer haben“, weiß Gerhard Sielhorst aus Erfahrung. Neben den betriebswirtschaftlichen Auswirkungen seien auch stets die juristischen Auswirkungen in ihrer Gesamtheit zu beachten.


Frühzeitig Sachverständige hinzuziehen

Betriebsräte können in solchen Situationen die Initiative ergreifen und an der Umgestaltung aktiv durch die Einbringung von tragfähigen Lösungsvorschlägen mitarbeiten. Im Blickpunkt steht dabei der Erhalt des Standortes und der Arbeitsplätze. „Oft wird der Abbau von Arbeitsplätzen zur Kostensenkung als einziger Ausweg aus der Krise gesehen. Dass dadurch betriebsinternes Wissen und jahrelange Erfahrung auf einen Schlag verloren gehen, wird in Kauf genommen“, bedauert der Berater von Schröder Consult die gängige Praxis.

Bei einer Unternehmensspaltung sind die Arbeitnehmer vom Gesetzgeber in besonderem Maße geschützt. Dennoch sind die Auswirkungen außerordentlich komplex und auch für das Management meist schwierig zu beurteilen. Dabei können Sachverständige die Betriebsräte bei ihrer schwierigen Rolle fachlich in juristischen und betriebswirtschaftlichen Fragen unterstützen. „Der Betriebsrat sollte möglichst frühzeitig gegenüber dem Arbeitgeber klarstellen, dass er die Hinzuziehung eines Sachverständigen auf der Grundlage von § 80 Abs. 3 BetrVG für erforderlich hält“, rät Sielhorst.

Mit frühzeitig sei der Zeitpunkt gemeint, an dem der Betriebsrat aufgrund einer ersten Information durch den Arbeitgeber erkennt, dass ein unter betriebsverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten relevantes Problem auf ihn zukommt, das er mit seinen Kenntnissen nicht ausreichend beurteilen und dessen Auswirkungen auf die Beschäftigten er nicht abschätzen kann.


Im Überblick: Schutzvorschriften für die Arbeitnehmer

§ 613 a
Übergang der Arbeitsverhältnisse und des sozialen Besitzstandes. Die Vorschrift schafft eine gewisse Grundsicherung, dennoch bleibt ein großes Risiko für die Beschäftigten.

§ 323 Abs. 1 UmwG
Erhalt der kündigungsrechtlichen Stellung für die Dauer von zwei Jahren. Durch die Spaltung darf die Anwendbarkeit von Schutzvorschriften zu Kündigungen nicht eingeschränkt werden.

§ 133 UmwG
Haftung für Altforderungen. Für Forderungen der Arbeitnehmer, die vor der Spaltung entstanden sind, haften alle an der Spaltung beteiligten Unternehmen.

§ 21a BetrVG
Übergangsmandat des bisherigen Betriebsrats. Bis zur Neuwahl eines Betriebsrates – maximal bis zu sechs Monaten – kann der bisherige Betriebsrat auch für die abgespaltenen Betriebsteile in vollem Umfang die Interessensvertretung ausüben.

§ 134 UmwG
Haftung für Neuforderungen. Bei einer Aufspaltung in Anlage- und Betriebsgesellschaft haftet die Anlagegesellschaft bis zu fünf Jahre nach der Spaltung für Sozialplanforderungen der Arbeitnehmer der Betriebsgesellschaft.

§ 1 Abs.3 BetrVG
Gemeinsamer Betrieb trotz Spaltung. Bleibt die Betriebsorganisation trotz rechtlicher Spaltung erhalten, bleiben auch bisheriger Betrieb und Betriebsrat erhalten.

§ 325 UmwG
Entfallen aufgrund der Spaltung bei den beteiligten Betrieben für die Betriebsräte Mitbestimmungsrechte, dann kann deren Erhalt über Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag gesichert werden.